Politische Schwerpunkte
Gemeindefusion
Die SVP-Ortsektionen Andelfingen (Andelfingen, Kleinandelfingen und Humlikon), Adlikon, Henggart und Thalheim nehmen gerne die Möglichkeit wahr, sich aktiv am Fusions-Projekt zu beteiligen und bedankt sich bei den Projektorganisatoren für diese Möglichkeit.
Auf Initiative der SVP Andelfingen haben sich die SVP-Ortssektionen der vorgesehenen Fusionsgemeinden in einem Ausschuss zusammengefunden, um die Ergebnisse und die Folgen der geplanten Fusion aktiv und konstruktiv zu begleiten. Der Ausschuss wird anschliessend den Mitgliedern der SVP die Vor- und Nachteile
einer Fusion erläutern und basisdemokratisch an den jew eiligen Versammlungen einen Beschluss zur Annahme oder Ablehnung fassen. Wir danken den Projektorganisatoren ebenso für das letzte Informationsbullet in I/19 vom 19.05.2019. Ausgehend von den darin enthaltenen Informationen zum Fusionsprojekt haben sich dem SVP-Fusionsausschuss folgende Fragen und Anschlussfragen gestellt, die wir Ihnen gerne in schriftlicher Form einreichen möchten.
I. Schriftliche Berichte:
I. Im Informationsbulletin wird auf Schlussberichte und einen konsolidierten Bericht hingewiesen. Die erwähnten Berichte sind nicht auf der Homepage eingestellt. Können Sie uns die erwähnten Berichte zustellen?
II. Steuerfuss:
I. Im Informationsbulletin sind noch keine definitiven Zahlen enthalten, es wird jedoch erwähnt, dass alle Gemeinden künftig von einem tieferen Steuerfuss profitieren würden. In den Medien war von einen möglichen Steuerfuss von 103 Prozent zu lesen. Wie wurden die Zahlen erhoben, bzw . gerechnet und w ie nachhaltig kann ein solcher Steuerfuss in der Fusionsgemeinde gehalten werden?
II. Sind die entsprechenden Zahlen in einem Bericht erhältlich?
III. Sind die erarbeiteten Zahlen im Bericht nachvollziehbar und wie realistisch sind diese Zahlen in Zukunft?
III. Verwaltungsstandort Henggart:
I. Ein Vorteil der aktuellen Gemeindestruktur ist die unmittelbare Nähe zentraler Gemeindedienstleistungen. Geplant ist, dass Henggart im Fusionsprojekt Verwaltungsstandort werden wird. Daraus ergibt sich für die Bevölkerung aller anderen Gemeinde ein Wegfall zentraler behördlicher Dienstleistungen. Dies könnte vor allem für ältere Menschen zum Problem w erden. Wie wird die Nähe der wichtigsten Verwaltungsangebote für eine immer älter werdende Gesellschaft gewährleistet?
II. Das Zivilstandesamt befindet sich aktuell in Kleinandelfingen, für das Betreibungsamt wurde kürzlich in Andelfingen ein neuer Standort umgebaut. Bleiben die beiden Ämter in den erwähnten Gemeinden oder wechseln diese ebenfalls nach Henggart?
III. Bestehen für die aktuellen Verw altungsstandorte langjährige Mietverträge, welche nach einer Fusion noch weiterlaufen, bzw. bezahlt werden müssen?
IV. Wenn ja, welche Kosten fallen an?
IV. Gemeinderäte:
I. Wie hoch w erden die Pensen der künftigen Gemeinderäte und des Gemeindepräsident ausfallen?
II. Erachtet die Projektgruppe die zukünftig geplanten Pensen als miliztauglich?
III. Welche Grundvoraussetzungen für Behördenmitglieder sind vorgesehen (Entlöhnung, Sozialleistungen und Ergänzung von Pensionskasse etc.)?
IIII. Wie ist die Einschätzung der Projektgruppe, über die Bereitschaft der Wirtschaft solche Behördenpensen zu unterstützen
V. Ortskommissionen:
I. Dem Informationsbullet in ist zu entnehmen, dass die Projektgruppe Ortskommissionen einsetzen möchte. Über deren Rechte und Pflichten werden jedoch keine Angaben gemacht. Der Ausschuss der SVP steht einem solchen Anliegen kritisch gegenüber. Es wird damit der Bevölkerung suggeriert, dass Ansprechpartner in der Gemeinde vorhanden / verantwortlich seien. Solche Ortskommissionen stehen aus unserer Sicht im Widerspruch zum Gedanken und dem Nutzen einer Fusion. Aus diesem Grund ist es wichtig vorab zu wissen, mit welchen Rechten (bspw. Finanzkompetenz) und Pf lichten solche Ortskommission ausgestattet werden sollen?
II. Mit wie vielen Personen wird (pro Gemeinde / insgesamt) gerechnet?
III. Werden diese Vertreter gewählt und/oder entschädigt?
VI. Vereine:
I. Besteht eine aktuelle Aufstellung über die jeweiligen Entschädigungen der Gemeinden an Vereine (z .B. reduzierte Turnhallenmiete, etc.)?
II. Können die Vereine weiterhin auf die finanziellen Unterstützungen der Fusionsgemeinde zählen? Sind künftig einheitliche finanzielle Beiträge/Zuschüsse geplant? Bleibt die Benutzung der Infrastruktur für Vereine bestehen? Werden einheitliche Tarife für Vereine für Nutzung von Turnhallen oä. geschaffen?
VII. Liegenschaften:
I. Ist eine Zusammenstellung der Liegenschaften im Verwaltungs- und Finanzvermögen erhältlich?
II. Ab wann steht fest, welche dieser Liegenschaften nicht mehr benötigt werden?
III. Welche Liegenschaften w erden veräussert?
IV. Werden bestehende Liegenschaften, welche keine eigentliche Gemeindeaufgabe wahrnehmen, in der Fusionsgemeinde aufgegeben (Miethäuser, Gasthöfe etc.), wenn ja, welche?
VIII. Zusatzinvestitionen:
I. Können Sie uns eine Liste über die geplanten Zusatzinvestitionen zukommen lassen, welche für die Fusion benötigt werden?
II. Wie hoch werden die Initialkosten für die Umsetzung der Fusion veranschlagt? Beseht eine nachvollziehbare Auflistung der anfallenden Arbeiten/Kosten (zB. IT-Infrastruktur, Umzugskosten, Zusammenführen der verschiedenen Archive, Anpassen von amtlichen Vermessungen, Hydrantenbeschrif tung, etc.)?
IX. Vorprojekt / Budgetüberschreitung:
I. Über welche Finanzkompetenz verfügt die Fusionsgruppe?
II. Benötigt die aktuelle Überschreitung der Kosten einen Beschluss?
III. Welches sind die genauen Mehrarbeiten, welche geleistet wurden?
IV. Aus welchen Gründen wird nun im Vorprojekt ‚mehr‘ erarbeitet als ursprünglich gedacht, bzw. vor der Abstimmung bekannt gegeben?
V. Wird eine allfällige Umsetzung der Fusion um diesen Betrag günstiger?
VI. Welches Teilprojekt verfügte über welches Budget (inkl. einer Aufstellung welche Teilprojekte wie viele Budgetüberschreitungen verursacht haben).
VII. Wer ist für die Kostenkontrolle zuständig und überwacht die auf laufenden Kosten?
VIII. Ab wann zeigte sich diese massive Kostenüberschreitung und wer wurde informiert?
X. Schlanke Verwaltung:
I. Im Informationsschreiben wird von einer schlanken Verw altung gesprochen. Können Sie uns den genauen Stellenplan zukommen lassen?
II. Wie viele Stellen fallen konkret weg?
XI. Zweckverbände:
I. Was passiert mit all den Zweckverbänden?
II. Gibt es bereits eine Liste über all die betroffenen Zweckverbände?
III. Was geschieht mit den jeweiligen Finanzkompetenzen der unterschiedlichen Zweckverbände?
IV. Werden diese vereinheitlicht?
XII. Finanzkompetenzen neuer Gemeinderat:
I. Mit welcher Finanzkompetenz wird der neue Gemeinderat ausgestattet werden?
Wir sind uns bewusst, dass unser Fragenkatalog umfangreich ist, doch wäre es hilfreich für die weitere Entscheidungsfindung unserer Ortssektionen, wenn Sie uns Ihre Antworten bis zum nächsten Workshop anfangs Oktober 2019 senden könnten.
Weitere Schwerpunkte
Gemeindestruktur:
Die SVP kämpft für Föderalismus und Gemeindeautonomie, für den Schutz der Gemeindestruktur.
Grundversorgung:
Erhaltung des ländlichen Dorfcharakters bei Sicherstellung der Grundversorgung bezüglich Schule, Ausbildung, Beruf, Versorgung und Konsum. Es ist zu gewährleisten, dass die Senioren in Würde im vertrauten Umfeld alt werden können.
Finanzen:
Für einen attraktiven Steuerfuss, der sich im Drittel der steuergünstigen Gemeinden befindet. Ebenso: Weniger Zwangsabgaben und Gebühren. Ausgabendisziplin auf allen Ebenen.
Asylwesen:
Einsatz für eine zurückhaltende Aufnahme von Asylbewerbern. Solange die von Volk und Ständen 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt wird, werden keine Asylanten aufgenommen. Der Bund kann Pflichten, die er vernachlässigt, nicht auf die Gemeinden überwälzen.
Wachstum:
Für ein massvolles Wachstum, damit sich die Siedlungsgebiete harmonisch in die Entwicklung der Dörfer integrieren.
Raumplanung:
Flexible, bedarfsgerechte Planung von Neubau, Gewerbe und Industriegebieten, die sich baulich dem ländlichen Charakter anpassen sollen. Das Privateigentum von Grund und Boden ist zu respektieren. Keine finanziellen Anreize für die Neuansiedlung von einkommensschwachen Schichten.
Sozialwesen:
Für Eigenverantwortung und Selbstständigkeit, damit die Sozialleistungen nicht immer mehr ausgebaut werden müssen und immer belastender für die Gemeindekasse und damit für die Steuerzahler werden. Hilfe soll nur echt Hilfsbedürftigen mit dem Ziel der raschen Hilfe zur Eigenständigkeit zugute kommen.